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Weiterer Antrag für ein neues Anreizsystem der DB Netz AG

Die DB Netz AG hat im Februar 2019 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag für eine Ergänzung ihrer SNB für ein neues Anreizsystem (ARS) zunächst nur für Züge des Personenverkehrs auf ihrem Netz eingereicht. Dieses neue ARS soll ab Fahrplanwechsel im Dezember 2019 gelten. Mit einer Entscheidung der Behörde ist Mitte des Jahres zu rechnen.

Hintergrund dieser Vorlage:

Die Entgeltregelungen für die Schienenwegnutzung müssen durch leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem jeweiligen Betreiber der Schienenwege Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes bieten (§39 Abs. 2 i. V. m. Anlage 7 Nr. 2 ERegG). Bislang hatte die DB Netz AG nach Auffassung der Bundesnetzagentur und vieler EVU kein dem Gesetz entsprechendes Anreizsystem.

Der Sektor Güterverkehr verhandelt noch mit der DB Netz u.a. über Möglichkeiten, den kurzfristigen Güterverkehr von den Regelungen auszunehmen, bis stabile Fahrplanungen gewährleistet können.

Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden

Hierzu wurde am 16.2.2018 die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/761 DER KOMMISSION erlassen.

Sie dient zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission.

Es handelt sich um eine direkt wirkende Rechtsanordnung in Deutschland.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0761&from=DE

Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU

Mit Wirkung vom 4.9. 2017 hatte die Europäischen Union den Delegierten Beschluss (EU) 2017/2075 der Kommission zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes (Text von Bedeutung für den EWR. ) veröffentlicht. Der Focus liegt auf Anordnungen für die Planung von Baumaßnahmen der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen und Einbeziehung der Interessen der Eisenbahn-Verkehrsunternehmen. Regelung gilt direkt und braucht nicht in nationales Recht umgesetzt zu werden.

Bis heute wurde dieser Annex, der direkte Gesetzeskraft in allen EU-Staaten hat, nicht in deutsches Recht bzw. in die SNB der EIU aufgenommen.

Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.295.01.0069.01.DEU